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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK@hoc GbR
(Stand: 13.07.2010)
UI. Bestimmungen für alle Kurse § 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Veranstalter IHK@hoc GbR (Uferweg 9, 88131 Lindau) stellt dem Kunden Lerninhalte in Form von Fernunterricht nach dem FernUSG sowie in sonstiger Form auf seiner Lernplattform zur Verfügung.
(2) Bei Fernunterricht - dieser wird stets ausdrücklich als solcher gekennzeichnet - gelten ergänzend die Regelung unter Ziffer II.
(3) Bei sonstigem Unterricht gelten ergänzend die Regelungen unter Ziffer III.
§ 2 Vertragsparteien
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Veranstalter und dem Kunden zustande.
(2) Ist der Kunde nicht zugleich der Teilnehmer, so hat er diese AGB dem Teilnehmer bekannt zu machen.
§ 3 Anmeldung
(1) Der Veranstalter bestätigt die Anmeldung unverzüglich.
(2) Anmeldungen werden nur bis zum Erreichen der veröffentlichten Teilnehmerzahl berücksichtigt.
Bei notwendigem Dozentenwechsel stellt der Veranstalter gleichwertigen Ersatz. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Rücktritt oder Minderung.
§ 5 Mitwirkungspflichten, Zahlungsverzug, Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Die Teilnehmer haben sich zwecks ordnungsgemäßer Unterrichtsdurchführung angemessen und störungsfrei zu verhalten.
(2) Bei Verstößen sowie bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter nach erfolgloser schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen.
(3) In diesen Fällen hat der Veranstalter einen Anspruch auf Zahlung des vollen Teilnehmerentgelts.
§ 6 Rechte an Lehrmaterial und -inhalten
(1) Der Veranstalter gestattet die Nutzung von Lehrmaterial und Lehrinhalten ausschließlich dem Kunden/Teilnehmer.
(2) Die Vervielfältigung für und die Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt.
§ 7 Datenschutz
Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt die mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur, soweit dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(1) Für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit gilt:
(2) Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Teilnehmers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
UII. Ergänzende Bestimmungen nur für Fernunterricht (linkl. E-Learning und Blended Learning)
(Unterricht mit ausschließlicher oder überwiegender räumlicher Trennung von Teilnehmer und Lehrkraft sowie mit Lernerfolgsüberwachung)
§ 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag besteht - bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge - ausschließlich aus dem Vertragstext selbst sowie diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
Der Fernunterrichtsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde druckt den auf der Homepage des Veranstalters bereitgestellten Vertrag samt AGB aus und sendet beides nach Unterzeichnung im Original an den Veranstalter. Bis zur technischen Umsetzung sendet der Veranstalter den Vertrag an den Kunden zur Unterschrift. Erst mit Gegenzeichnung durch den Veranstalter kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erhält eine Kopie des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrages.
§ 3 Kündigung
(1) Ein Fernunterrichtsvertrag kann ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(2) Nach Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(3) Das Recht von Veranstalter und Teilnehmer, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Es gelten die Zahlungsregelungen im Fernunterrichtsvertrag.
§ 5 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 6 Widerrufsrechte für Verbraucher, Belehrung
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung hierüber ist im Fernunterrichtsvertrag enthalten und dort durch einen Rahmen hervorgehoben.
UIII. Ergänzende Bestimmungen für sonstigen Unterricht (kein Fernunterricht) § 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag besteht - bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge - ausschließlich aus dem Vertragstext selbst sowie diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt nach Anmeldung des Kunden auf der Homepage des Veranstalters erst mit der Bestätigung des Veranstalters in Textform zustande.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Ist eine Frist oder ein Termin genannt, so muss das Geld bis zum Fristende bzw. Termin beim Veranstalter eingegangen sein. Die Rechnungsnummer ist anzugeben.
(2) Kosten für Lehrmittel und Tests sind im Rechnungsbetrag enthalten, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt ist. Gebühren für öffentlich-rechtliche Prüfungen werden gesondert berechnet.
§ 4 Widerrufsrechte für Verbraucher, Belehrung
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung hierüber ist im Vertragstext enthalten und dort durch einen Rahmen hervorgehoben.
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